eingestellt am 06.05.2010

Zur heutigen Steuerschätzung erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB:

Steuerschätzung: Sicherung der Kommunalfinanzen muss Vorrang vor Steuersenkungen haben

Nach der heute vorgestellten neuen Steuerschätzung muss die Sicherung der Kommunalfinanzen Vorrang vor Steuersenkungen haben. „So wünschenswert Steuersenkungen in begrenztem Maße wären, so wenig Spielraum gibt es dafür nach dieser Steuerschätzung“, erklärt der Landesvorsitzende der KPV Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB.

Die Finanzlage der Kommunen mit gewaltigen Konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen lässt nach Liebing Auffassung keine weiteren Ausfälle zu. Schon in diesem Jahr ist bundesweit mit einem kommunalen Rekord-Defizit in Höhe von 13 Milliarden Euro zu rechnen. Die neue Steuerschätzung belegt die überproportionale Belastung der Kommunen bei den Steuerausfällen.
Den Kommunen würden angesichts dieser Entwicklung gerade Konjunktur fördernde Investitionen immer schwerer fallen. „Die Kommunen haben gerade in der Krise wichtige Konjunkturimpulse geleistet. Dies darf nicht abbrechen“, so der CDU-Politiker. Handlungsfähige Kommunen seien gerade für die Konjunktur wichtig.
Die Sicherung der Kommunalfinanzen müsse auch aus übergeordnetem gesamtstaatlichen Interesse Priorität haben: „Nirgendwo erleben die Menschen staatliches Handeln so direkt wie in der eigenen Kommune. Geraten die Kommunen in die Handlungsunfähigkeit, droht dies, als Staatsversagen wahrgenommen zu werden. Das kann niemand wollen. Deshalb muss die Sicherung der Kommunalfinanzen Vorrang vor Steuersenkungen haben, die von uns auf Pump finanziert werden könnten“, erklärte Ingbert Liebing.

verantwortlich:
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