Im Verfahren zur Umsetzung der Festen Fehmarnbeltquerung ist der Schutz unserer Anwohner und Urlaubsgäste vor den Lärmauswirkungen der geplanten Schienenhinterlandanbindung eine der wichtigsten Aufgaben und Forderungen unserer Gemeinde.

Denn Lärm macht krank!

Für Scharbeutz und Haffkrug wäre es daher wichtig, den zukünftig entstehenden „Gesamtlärm“ von Autobahn und geplanter Schienenhinterlandanbindung in einer Berechnung zu bündeln, um aus dem kumulierten Ergebnis dann den Umfang des bestmöglichen Lärmschutzes für unsere Orte abzuleiten und zu installieren. 

Seit Jahren kämpfen die Bürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen und Bürgerinitiativen sowohl bei der Landesregierung als auch bei den zuständigen Ministerien in Berlin für einen bestmöglichen Lärmschutz entlang der Schienenhinterlandanbindung.

Insofern war es auch als Erfolg zu werten, dass der Deutsche Bundestag mit seinem Beschluss am 2. Juli 2020 umfangreiche übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen zugesagt und insgesamt 232 Millionen Euro für diesen Zweck freigegeben hat.

Ergänzend sah der Beschluss vor, dass eine Gesamtlärmbetrachtung durchzuführen ist, wenn die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses in Kraft treten. Nun aber teilt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit, dass erst „bis spätestens 2025“ eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Vorgaben für eine Gesamtlärmbetrachtung geprüft werden sollen.
Das ist für eine Berücksichtigung im Planfeststellungsverfahren zur Schienenhinterlandanbindung viel zu spät!

Damit reiht sich dieser Beschluss und seine fehlende Umsetzung in eine Folge von Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen und anschließender Tatenlosigkeit der jetzigen Bundesregierung und der Vorgängerregierungen ein.  Auch nach 10 Jahren gibt es damit immer noch kein Ergebnis, geschweige denn eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben für eine Gesamtlärmbetrachtung bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten mit erheblichen Lärmauswirkungen.

Dies darf nicht einfach so hingenommen werden!

Deshalb ist es richtig, dass das „Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung“ auf seiner letzten Sitzung beschlossen hat, dass die Landesregierung weitere politische Gespräche in Berlin organisieren soll, um die Schienenhinterlandanbindung in Ostholstein doch noch als Modellprojekt zur Generierung der gesetzlichen Grundlagen einer Gesamtlärmbetrachtung genehmigt zu bekommen.

Weitere Informationen hierzu unter www.fehmarnbelt-dialogforum.de, Modellprojekt „Summation von Straßen- und Schienenlärm“.

Was bleibt, ist die große Frage, die uns in Scharbeutz und Haffkrug in diesem Zusammenhang auch interessiert: Was geschieht mit der jetzigen Bahntrasse? Bleibt sie nun doch bestehen? Hierzu mehr in meinem nächsten Standpunkt.