Gute Nachricht für Internet-Ausbau im ländlichen Raum
Ein schneller Internetanschluss ist für viele Menschen heutzutage ein wichtiges Kriterium bei der Wohnortwahl. Um die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhalten, hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen...
Im Einzelplan 14 reicht das Geld vorne und hinten nicht. Das ist offenbar auch bei der Bundesregierung angekommen. Anstatt aber zumindest für die laufenden Kosten und die eingegangenen Verpflichtungen genügend Geld zur Verfügung zu stellen, werde haushaltsrechtlich fragwürdige Tricks genutzt, um...
Überraschende Entwicklung im Haushaltsausschuss: In letzter Sekunde haben die Ampel-Fraktionen vier Änderungsanträgen der Bundesregierung (Blatt 280, 284, 292 sowie 340 der Bereinigungsvorlage) für den Einzelplan 14 die Zustimmung verweigert. Dies ist ein bemerkenswerter Vorgang, da die Annahme...
Endlich 100 Millionen Euro für Sofortprogramm Munitionsaltlasten
Es war die letzte Chance: Mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses enden die Möglichkeiten, den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr noch zu ändern. Seit Monaten diskutiert der Ausschuss über die...
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Munitionsbedarfe der Bundeswehr Thema in der politischen Diskussion. Von Seiten der Verteidigungsministerin aber auch des Generalinspekteurs wird immer wieder darauf hingewiesen, dass große Investitionen dringend und...
Seit Monaten kündigen der Bundeskanzler und die Bundesverteidigungsministerin an, 2% des deutschen BIP für Verteidigung ausgegeben zu wollen. In scharfem Gegensatz dazu steht das tatsächliche politische Handeln: Auch nach den finalen regierungsseitigen Änderungsvorschlägen im Rahmen der...
Am 10. November findet die abschließende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Die Bundesregierung hat inzwischen die sogenannte Bereinigungsvorlage zugeleitet, mit der die Regierung letztmalig Änderungen am Haushaltsentwurf beantragen kann. Anders als in den Vorjahren gibt es...
Tom Düwel erlebt den Arbeitsalltag im Bundestagsbüro von Ingo Gädechens
Inmitten des Trubels in der Bundeshauptstadt konnte der Eutiner Student Tom Düwel in den vergangenen sechs Wochen ein Praktikum im Bundestagsbüro des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens absolvieren. Neben dem...
Kiel, 9.10.2022 | "Ich gratuliere Stephan Weil zu seinem Wahlerfolg. Ihm ist es gelungen, sich von der schwachen Leistung der SPD und Kanzler Scholz im Bund abzugrenzen und mit einem auf Niedersachsen konzentrierten Wahlkampf seiner Partei zur klar stärksten Kraft zu verhelfen. Bernd...
In Berlin wird aktuell über das Wahlrecht diskutiert. Worum geht es dabei? Die gesetzlich vorgeschriebene Größe des Deutschen Bundestages liegt bei 598...
Folge #3 von „Einfach mal machen“: Mit Caroline Bosbach und Philipp Amthor kann Carsten Linnemann an seinem Tisch gleich zwei medienerprobte Vertreter der...
Mit dem Rücktritt der Verteidigungsministerin steht die Verteidigungspolitik – wieder einmal – vor einem Neuanfang. Der Bundeskanzler ist aufgerufen, mit der neuen...
Ein Urgestein der Union wird 90: Otto Wulff. Seit 70 Jahren ist er in der CDU. Seit einem Vierteljahrhundert ist er Mitglied im Bundesvorstand der Partei...
Die Jahreswende 2022/23 steht im Zeichen der Hoffnung: Wir alle wollen, dass der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gestoppt wird und Frieden einkehrt –...
